Man sieht den Gang eines Flugzeuges. Auf dem Monitor eines Passagiers ist eine EU-Flagge abgebildet, die einen Paragraphen in ihrer Mitte abbildet.

Fluggastrechte-VO – Euer Recht als Passagier

Das Thema Fluggastrechte ist recht umfangreich und immer aktuell – hier ein Streik, hier ein technischer Defekt. Es kann tatsächlich viele Gründe für einen verspäteten Flug geben. Wir wollen versuchen euch mit diesem Beitrag einen kleinen, einfachen aber trotzdem vollständigen Überblick über die häufigsten Fragen zu bieten.

Dieser Artikel kann und soll jedoch keine Rechtsberatung darstellen. Bei rechtlich problematischen Fällen solltet ihr im Zweifel einen Anwalt oder einen spezialisierten Dienstleister zu Rate ziehen.

Wo sind Ansprüche geregelt?

In der Verordnung (VO) Nr. 261/2004 des europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Februar 2004 und in den Leitlinien für die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments […]. Eine PDF-Version der Verordnung findet ihr hier und die Leitlinien könnt ihr hier finden.

Für wen gilt die Fluggastrechte-VO?

Die Fluggastrechte-VO gilt für Passagiere die ihre Flüge aus einem Mitgliedsstaat der EU starten oder die mit einer Fluggesellschaft mit Sitz in der EU sowie Island, Norwegen oder der Schweiz einen Zielflughafen innerhalb der EU aus einem Drittstaat anfliegen.

Welche Fälle regelt die Fluggastrechte-VO?

Die Verordnung regelt die Rechte der Passagiere bei Nichtbeförderung (insbesondere bei Überbuchung), bei der Annullierung von Flügen und bei (erheblichen) Flugverspätungen.

Welche Ansprüche können geltend gemacht werden?

In allen drei o.g. Fällen richtet sich die Höhe der Ansprüche nach der Dauer der Verspätung sowie der Flugstrecke, berechnet nach der Großkreismethode – einen Rechner für die Großkreismethode findet ihr hier.

Ansprüche bei Verspätung

Bei Verspätungen gemäß folgender Staffelung stehen euch Betreuungsleistungen in Form von Mahlzeiten, Getränken, Telekommunikation oder im Notfall auch einer Hotelunterkunft inkl. Transfer zu. Und zwar bei Verspätungen des Abfluges von

  • 2 Stunden bei einer Flugstrecke ≤ 1.500 km,
  • 3 Stunden bei einer Strecke ≤ 3.500 km oder
  • 4 Stunden bei Flugstrecken > 3.500 km.

Durch die Entscheidungen Sturgeon/Condor sowie Böck und Lepuschitz/AirFrance stehen euch ab einer 3 stündigen Verspätung ebenfalls Ausgleichszahlungen zu. Diese sind folgendermaßen gestaffelt:

  • 250,00 € bei einer Flugstrecke ≤ 1.500 km (a),
  • 400,00 € für eine weitere Strecke innerhalb der EU oder ≤ 3.500 km (b) oder
  • 600,00 € bei Flugstrecken > 3.500 km (c),

es sei denn, euch wird ein Alternativflug angeboten dessen Ankunftszeit in den Fällen

  • (a) nicht später als zwei Stunden,
  • (b) nicht später als drei Stunden,
  • (c) nicht später als vier Stunden

nach der planmäßigen Ankunftszeit eures ursprünglichen Fluges liegt. In diesen Fällen kann die Fluggesellschaft die Ausgleichszahlungen um 50% kürzen.

Hält die Verspätung länger als 5 Stunden an, könnt ihr die Reise abbrechen und habt Anspruch auf Erstattung des Ticketpreises und evtl. einen kostenlosen Rücktransport zum Startflughafen (Unterstützungsleistungen).

Ansprüche bei Annullierung

Bei der Streichung von Flügen müssen euch zunächst folgende Möglichkeiten angeboten werden:

  • Ein Alternativflug, der zeitlich nah an dem ursprünglich gebuchten Flug liegt,
  • einen Flug zu einem späteren Datum oder
  • die Erstattung des Ticketpreises.

Daneben habt ihr auch Anspruch auf oben beschriebene Betreuungsleistung und könnt die gleichen Ausgleichsleistungen geltend machen, die bereits bei den Ansprüchen aus Verspätung beschrieben wurden, es sei denn

  • die Fluggesellschaft hat euch mindestens 14 Tage vor dem geplanten Abflug über die Annullierung unterrichtet,
    oder
  • ihr werdet zwischen 14 und 7 Tagen vor dem geplanten Abflug unterrichtet und bekommt ein Angebot, das es euch ermöglicht frühestens zwei Stunden vor dem ursprünglich geplanten Abflug zu starten und höchstens vier Stunden nach der ursprünglich geplanten Abflugszeit den Zielort zu erreichen,
    oder
  • ihr werdet weniger als 7 Tage vor dem geplanten Abflug unterrichtet und bekommt ein Angebot, das es euch ermöglicht frühestens eine Stunde vor dem ursprünglich geplanten Abflug zu starten und höchstens zwei Stunden nach der ursprünglich geplanten Abflugszeit den Zielort zu erreichen.

Ansprüche bei Nichtbeförderung

Bei einer Nichtbeförderung, z.B. aufgrund einer Überbuchung habt ihr folgende Möglichkeiten:

  • Ihr nehmt das (wahrscheinliche) Angebot der Fluggesellschaft an zu einem späteren Zeitpunkt zu fliegen, meist in Verbindung mit einem Gutschein oder Bargeld. Dann gilt dies jedoch als freiwilliger Beförderungsverzicht und spätere Entschädigungen sind ausgeschlossen oder
  • ihr nehmt das Angebot nicht an und es ist eine unfreiwillige Nichtbeförderung. In diesem Fall stehen euch die gleichen Rechte wie bei einer Verspätung oder einem Ausfall zu.

Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich für die Berechnung der Entschädigung?

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung der Dauer der Verspätung ist der Zeitpunkt des Öffnens der Türen des Flugzeuges am Zielflughafen. Dies stellte der EuGH in einer Entscheidung vom 4. September 2014 (C-452/13) klar.

Wie werden Ansprüche bei Teilstrecken berechnet?

Der EuGH hat am 23. Februar 2013 (Air France / Folkerts) klargestellt, dass allein die Verspätung am Zielort maßgeblich für einen Anspruch auf Entschädigung ist. D.h. solltet ihr z.B. aufgrund einer 1-stündigen Verspätung am Startflughafen einen Anschlussflug verpassen und daraus resultiert eine 6-stündige Verspätung am Zielort, habt ihr Anspruch auf eine Ausgleichszahlung.

Die Mindestzeitvorgaben für die Verzögerung des Abfluges sind hiernach unerheblich, soweit der verzögerte Abflug die, die Mindestzeitvorgaben erfüllende Verspätung am Zielort bedingt.

Die (Teilstrecken-) Flüge sind somit nicht einzeln zu betrachten, vielmehr ist die Strecke als Ganzes zu betrachten, da sonst der Sinn der Fluggastrechte-VO verloren gehen könnte. Dies bestätigte der BGH mit Urteil Az. X ZR 127/11 vom 07. Mai 2013.

Können Fluggesellschaften die Zahlung zu Recht verweigern?

Ja. Und zwar wenn außergewöhnliche Umstände für die Verspätung oder Annullierung des Fluges verantwortlich sind, können Ausgleichszahlungen verweigert werden. Hierbei handelt es sich in erster Linie um höhere Gewalt (z.B. schlechtes Wetter, Naturkatastrophen, Streiks, politische Instabilität, Krieg). Der ADAC hat hier eine Rechtsprechungsübersicht zu außergewöhnlichen Umständen veröffentlicht. Weiterhin erläutert die oben bereits erwähnte Leitlinie vom 10. Juni 2016 die außergewöhnlichen Umstände.

In welcher Form können Ansprüche erstattet werden?

Die Verordnung regelt, dass Erstattungen bar, per Überweisung oder per Scheck erfolgen müssen. Eine Leistung in Form eines Reisegutscheins ist nur mit eurer schriftlichen Genehmigung möglich.

Gegen wen sind die Ansprüche aus der VO geltend zu machen?

Die Ansprüche aus der Verordnung sind generell gegen die, den Flug (potentiell) ausführende Fluggesellschaft zu richten, unabhängig davon mit welcher Gesellschaft der Beförderungsvertrag geschlossen wurde.

Im Rahmen von Pauschalreisen sind die Ansprüche ebenfalls gegen die ausführende Fluggesellschaft und nicht gegen den Reiseveranstalter zu richten.

Wie kann ich meine Ansprüche durchsetzen?

Bevor Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden, sollte die Fluggesellschaft schriftlich zur Zahlung der Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen aufgefordert werden. Hierbei sollte eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt werden (ein Musterschreiben vom ADAC findet ihr hier). Bei Nichtzahlung sollte der Vorgang angemahnt werden, bevor er gerichtlich geltend gemacht wird. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen (aktuell drei Jahre).

Mittlerweile gibt es einige Unternehmen, deren Zweck es ist, eure Fluggastrechte durchzusetzen – z.B. refund.me. Diese Unternehmen behalten dabei einen kleinen Teil der „erstrittenen“ Forderung als Gebühr. Mit Ryanair versuchte jedoch die erste Fluggesellschaft diese Möglichkeit zu Nichte zu machen, indem sie die Abtretung von Forderungen an Dritte innerhalb ihrer AGB ausschließt. Diese Klausel erachteten jedoch mehrere deutsche Gerichte als unwirksam (u.a. Amtsgericht Hannover, Az.: 531 C 10491/11).

Ryanair wäre aber nicht Ryanair, wenn sie nicht schon eine neue Möglichkeit gefunden hätten, um einen neuerlichen Versuch zu starten sich um die Zahlung der Ausgleichszahlungen zu drücken. Aktuell heißt es in den AGB, dass Ryanair Ansprüche die über Dritte geltend gemacht werden lediglich bearbeitet, wenn der Fluggast sich im Vorfeld selbst an Ryanair wendet und diesen 28 Tage Zeit für die Beantwortung seiner Anfrage gibt. Diese Erschwerung der Durchsetzung der Rechte soll die Passagiere bereits im Vorfeld abschrecken. Im Idealfall werden die Ausgleichszahlungen gar nicht eingefordert. Es bleibt interessant…

Wenn ihr kein Unternehmen beauftragen möchtet und den Weg vors Gericht ebenfalls nicht gehen möchtet, habt ihr noch die Möglichkeit euch an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SOEP) zu wenden. Dies setzt voraus, dass die Fluggesellschaft eingetragenes Mitglied bei der SOEP ist, der Anspruch zwischen 10,00 und 5.000,00 € liegt und ihr euch im Vorfeld an die Fluggesellschaft gewandt habt.

Eigene Erfahrungen

Wir haben bislang relativ gute Erfahrungen gemacht. Bei der 6,5 stündigen Verspätung auf unserer Heimreise von Kuba haben wir nach unserer Rückkehr eine kurze E-Mail an Condor geschickt und unsere Ansprüche geltend gemacht. Es handelte sich hier um einen Ausfall aufgrund eines technischen Defekts des Flugzeuges. Bereits zwei Tage später reagierte Condor und bot uns einen Reisegutschein in Höhe von 600,00 € pro Person an (3 Jahre Gültigkeit). Wir checkten kurz die Ziele, die von Condor angeflogen werden und siehe da, es waren (natürlich) Ziele von unserer Bucketlist dabei. Daher erklärten wir uns mit dem Gutschein einverstanden.

Der zweite Fall war ein wenig anders. Aufgrund von schlechtem Wetter fiel unser Flug von Wien nach Hannover mit Air Berlin aus. Wir mussten eine Nacht länger in Wien bleiben und konnten erst am nächsten Abend fliegen. Die anfallenden Kosten haben wir verauslagt. Im Anschluss an unsere Reise, verlangten wir eine Erstattung der Summe in Höhe von ca. 250,00 € (Hotel, Taxi, Verpflegung). Eine Ausgleichszahlung zogen wir nicht in Betracht, da die Wahrscheinlichkeit, dass Air Berlin sich zu recht auf außergewöhnliche Umstände (schlechte Wetterlage) beruft sehr hoch war. Air Berlin bot uns einen Reisegutschein über 250,00 € an. Da wir die 250,00 € jedoch bereits gezahlt hatten, waren damit nicht einverstanden und teilten Air Berlin in einer weiteren E-Mail mit, dass wir auf eine Erstattung des Betrages bestehen.

Air Berlin machte uns die Entscheidung aber schwerer: Sie boten einen Reisegutschein in Höhe von 500,00 € als Ausgleich für unsere verauslagten Kosten. Da kamen wir ins Grübeln. Und nach langem Überlegen entschieden wir uns auch hier für die Inanspruchnahme des Gutscheins.

Allein dadurch, dass wir auf unsere Rechte aus der Fluggastverordnung bestanden haben, haben wir in diesem Jahr (Stand: 10/2016) Reisegutscheine im Wert von 1.450,00 € „verdient“. Und einen Schaden bei der Fluggesellschaft oder eine Verteuerung der Flugpreise verursacht man dadurch nicht. Die Airlines kalkulieren mögliche Ausgleichszahlungen bereits im Vorfeld ein. Also macht mit reinem Gewissen eure Ansprüche geltend!

*** Aktualisierung *** 13.01.2017 ***

Jetzt haben wir auch unsere erste Erfahrung mit Ryanair sammeln können. Wir müssen sagen: vorbildlich, was die Erstattung angeht!

Wir waren zwischen Weihnachten und Neujahr in Mailand und unser Rückflug von Bergamo nach Hamburg hatte leider 4 1/2 Stunden Verspätung. Wie uns am Flughafen und bei der Landung in Hamburg mitgeteilt wurde, waren technische Probleme an dem Flugzeug Grund für die Verspätung. Also ein klarer Fall!

Direkt am nächsten Tag habe ich das Online-Formular von Ryanair ausgefüllt und erhielt die erste Rückmeldung bereits nach etwa 5 Tagen. Man bat mich um meine Bankverbindung, da man mir eine Entschädigung überweisen wollte. Klar, dafür gebe ich meine Bankverbindung doch gerne her. Weitere drei Tage später kam die Zusage durch Ryanair, dass wir 750,00 € Entschädigung bekommen (für mich und meine Eltern). Die Zahlung ist heute eingegangen.

Die Bearbeitung unseres Entschädigungsanspruches war also absolut reibungslos. Lediglich bei der Versorgung am Flughafen muss man Abstriche machen. Um an Informationen zu kommen, musste ich den Sicherheitsbereich verlassen und Gutscheine für Verpflegung vor Ort wurden ebenfalls nicht verteilt. Zumindest haben wir dies nicht bemerkt.

Aber letztendlich ein unerwartet gutes Verhalten durch Ryanair. Wir sind positiv überrascht!

Habt ihr Fragen zu den Fluggastrechten oder eigene Erfahrungen? Hinterlasst uns einen Kommentar oder schreibt uns über unser Kontaktformular. Wir freuen uns auf euer Feedback!